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Compliance-Pflichten

Inhalte
  • Rückerstattung der Konzessionsabgabe für Gasbezug
  • Abschaltung von Kraftwerken und deren Einfluss auf die Vereinbarung individueller Netznutzungsentgelte bei der 7.000 h-Regelung
  • Übertragungsnetzbetreiber: Gemeinsame Grundsätze zum Messen und Schätzen ("Drittmengenabgrenzung")
  • "Starthilfe" zur Erstellung individueller Verfahrensdokumentation
  • Entscheidungsbaum (sprich: standardisierte Prüfsystematik) für Mengenabgrenzung
  • Rechtliche Hinweise - Disclaimer


  • Allgemeine Hinweise & Vorbemerkungen
    Sie nutzen ein kostenloses Angebot der Ayyo Energie. Die hier bereitgestellten Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Sie ersetzen jedoch keine fachliche (insb. steuerrechtliche und juristische) Beratung. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei auch um Informationen aus unserem Archiv handeln kann, die sich im Laufe der Zeit überholt haben. Die Aktualität eines Artikels wird auf unserer Internetseite stets unter der Überschrift angezeigt. Individuelle Fragen kann und wird Ayyo Energie nicht beantworten.

    Die nachstehenden Informationen sind jeweils Auszüge aus unserem, monatlichen Newsletter (Marktbericht), den wir unseren Kunden/Mandanten zum Monatsanfang (seit KJ 2001) bereitstellen. In Bezug auf Compliance-Pflichten und relevante Themenfelder erhalten Sie allgemeine (und zum Teil auch "vertiefende") Tipps aus unserem Erfahrungsschatz u. a. praktische Anwendungsfälle bei unseren Kunden/Mandanten.

    Leider begünstigt die Informationsflut im Internet gezielte Falschmeldungen und ist daher nicht zielführend. Zum Teil sind diese Tipps zu "einfachen" Problemlösungen veraltet (ohne Datumsangabe und keine Aktualisierung) oder zum größten Teil gilt das Motto: "aus einer Mücke einen Elefanten machen"! Hier möchten wir "dem Problem Abhilfe schaffen".

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    Rückerstattung der Konzessionsabgabe für Gasbezug

    Stand: 03.03.2021 – 17 Uhr

    Für Gasbeschaffung gilt § 2 Abs. 5 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV): „Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,
    1. die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
    2. deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.
    Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.“


    Interne Anmerkungen:
    zu 1) In der Praxis erfolgt für Gasbelieferung die Verrechnung der Konzessionsabgabe i. H. v. 0,03 ct/kWh nicht, sofern u. a. an einem Ausspeisepunkt (Marktlokation) die Abnahmemenge die Schwelle von 5 Mio. kWh pro Jahr übersteigt.

    Leider ist die KAV, welche seit Jan. 1992 in Kraft und zuletzt am 01.11.2006 geändert worden ist, durch die vielen Änderungen im Bereich der EE-Gesetz, KWK-Gesetz und vor allem zuletzt Energiesammelgesetz vom Dez. 2018 und EEG 2021 vom Dez. 2020, nicht angepasst worden und somit nicht mehr "zeitgemäß". So ist nach Inkrafttreten der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vom 01. November 2006 und Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) vom 25. Juli 2005 die Verordnung für Tarifkunden nach (alten) AVBEltV ersetzt worden (wichtig für den Begriff "Tarifkunde"; u. a. für Drittmengen - Weiterleitung des Stromes - innerhalb einer Betriebsgelände).

    Diese einschlägigen Gesetze und Verordnungen verwenden (leider) unterschiedliche Begrifflichkeiten und knüpfen unterschiedliche Pflichten an die jeweilige Marktrolle. So ist nach aktueller Fassung unter
  • Abnahmestelle (Strom) i. S. v. KAV die Entnahmestelle i. S. v. EEG (KWKG usw.) und
  • Betriebsstätte (Strom) i. S. v. KAV die Abnahmestelle (Strom) i. S. v. EEG
  • zu "verstehen".
    Analog müsste im Gasbereich gelten: "Abnahmemengen i. S. v. KAV, die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen und somit konzessionsabgabenfrei sind, entsprechen die Gesamtabnahme eines Kunden über mehrere Abnahmestellen in Summe."

    Fazit:
    Liegen alle Marktlokationen (Gasausspeisepunkte) einer Gesellschaft innerhalb eines Netzgebietes (sprich: Konzessionsgebiet) und haben diese ein einheitliches Lieferverhältnis mit einem Gaslieferanten inne, ist im nächsten Schritt als Abnahmefall (für die Netznutzungsrechnung via Gaslieferanten) die Summe aller Marktlokationen (Abnahmestellen i. S. v. KAV) in dem Gebiet des Ausspeisenetzbetreibers zusammenzufassen.
    Hierzu liegt uns derzeit keine gerichtliche Entscheidung, normkonkretisierende (Verwaltungs-)Vorschrift oder Sondervereinbarung mit der Gemeinde vor!
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    Abschaltung von Kraftwerken und deren Einfluss auf die Vereinbarung individueller Netznutzungsentgelte bei der 7.000 h-Regelung

    Stand: 01.03.2021 – 18 Uhr

    Bei der Vereinbarung individueller Netznutzungsentgelte zwischen einem Netznutzer und dem Vor-Ort-Netzbetreiber ist insgesamt eine Entlastung in Höhe von bis zu 90 Prozent gegenüber der allgemein gültigen Netzentgelts möglich.

    Grundlage hierzu ist: § 19 Sonderformen der Netznutzung Abs. 2 Satz 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV).
    "Demnach ist ein individuelles Netzentgelt ist anzubieten, wenn die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle pro Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 Stunden im Jahr erreicht als auch der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle pro Kalenderjahr zehn Gigawattstunden übersteigt. Das individuelle Netzentgelt beträgt bei einer Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle von mehr als zehn Gigawattstunden pro Kalenderjahr nicht weniger als:
  • 20 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 Stunden im Jahr;
  • 15 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.500 Stunden im Jahr oder
  • 10 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 8.000 Stunden im Jahr."

  • Bei dieser sogenannten "7.000 h-Regelung" (synonym: "Bandkunden"; Benutzungsstundenzahl [Benutzungsdauer]:= Jahresverbrauch dividiert durch die maximale Jahreslast; jeweils gültig für den Selbstverbrauch) ist der Vor-Ort-Netzbetreiber gemeinsam mit seinen benachbarten Verteilnetzbetreibern und dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, für den Netznutzer auf Anfrage die Berechnungen der Kosten eines physikalischen Pfads sowohl bis zur nächsten geeigneten Erzeugungsanlage, als auch bis zu einem geeigneten Netzknoten vorzunehmen. Ausgehend vom betreffenden Netzanschlusspunkt des Netznutzers wird eine fiktive Leitungsnutzung bis zu einer geeigneten Stromerzeugungsanlage auf bereits bestehenden Trassen berechnet. Kann der physikalische Pfadmangels einer geeigneten Stromerzeugungsanlage nur zu einem Netzknoten gebildet werden, so sind dessen Kosten und zusätzlich die Kosten des vorgelagerten Netzes zu berechnen. Die Kosten schmälern die obige Entlastung. Das heißt: Je weiter die nächste Stromerzeugungsanlage entfernt ist, desto niedriger ist die Entlastung nach §19 Abs. 2 S. 2 StromNEV.

    Mitte Feb. 2021 gab es von mehreren Lobbyverbänden entsprechende Warnmeldung/Forderung an die Bundespolitik. Die Schlagzeile hieß: "durch den beschlossenen Kohle- und Atomausstieg droht einigen Unternehmen eine massive Erhöhung des individuellen Netzentgelts".

    Fazit:
    Obwohl der Netzbetreiber für die Berechnung dieses physikalischen Pfads zuständig ist, ist aber weiterhin der Netznutzer verpflichtet, sich über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten (sogenannte Mitwirkungspflicht). Sollte bei bereits bestehender 7.000-h-Regelung zu Stilllegung des betroffenen Kraftwerkes kommen, ist eine Neukalkulation des physikalischen Pfades zu einer anderen Stromerzeugungsanlage bzw. einem anderen Knotenpunkt vorzunehmen. In diesem Fall ist die bestehende Vereinbarung zum Ende des Kalenderjahres (sprich: zum Vorjahr) zu kündigen und durch die neue Vereinbarung (Anzeigepflicht bis zum 30.09. eines Kalenderjahres an Bundesnetzagentur bzw. Regulierungsbehörde des zuständigen Bundeslandes) zu ersetzen. Die neue Vereinbarung ist dann rückwirkend ab dem 01.01. des (Anzeige-)Kalenderjahres gültig. In den Folgejahren ist hierzu jeweils bis zum 30.06. eine Mitteilung an Bundesnetzagentur bzw. Regulierungsbehörde, zu erfolgen (sogenannte Berichtspflicht für das Vorjahr; entsprechende Meldebögen sind u. a. beim Webportal der Bundesnetzagentur abrufbar).

    Daher ist es sinnvoll, bis Ende Mai 2021 diese Sachlage mit dem Netzbetreiber abzustimmen.
    Beachte: Diese Vorgehensweise ist auch bei Änderung
  • der Regulierungsperiode (zuletzt ab 2019; Hintergrund: Änderung der Preise, Margenermittlung durch die Behörden),
  • durch gerichtliche Urteile/Verfügungen,
  • der Vertragspartner (z. B. Umfirmierung beim Netznutzer/Letztverbraucher, Konzessionsgebiet wird an einem anderen Netzbetreibergesellschaft übertragen),
  • des Stromlieferanten bei All-Inklusive-Verträgen (d. h. auch der neue Stromlieferant muss dieser Vereinbarung zustimmen; Abgabe einer Zustimmungserklärung) oder
  • der Übergabestelle (Marktlokation)
  • erforderlich. Bei einigen Verträgen in der Praxis gilt, dass ein abgeschlossener Vertrag automatisch beendet wird, wenn der Letztverbraucher/Netznutzer in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die Voraussetzungen nach § 19 Abs. 2 StromNEV nicht erfüllt hat. Ansonsten ist die Laufzeit unbefristet, sofern kein Vertragpartner innerhalb einer Kündigungsfrist den Vertrag schriftlich kündigt.

    Diese Sachlage ist enorm wichtig, da die Bundesnetzagentur bereits für einen Netznutzer die individuelle Vereinbarung für nichtig erklärt (untersagt) hat. Letztendlich wurde auch diese Vorgehensweise vom Bundesgerichtshof bestätigt.

    Ob die Bundesregierung bzw. der Bundestag der Forderung der Lobbyverbände nachkommen wird, ist derzeit offen. Letztes Jahr ist die Gesetzgebung pandemie-bedingt der entsprechenden Forderung der Industrieverbände nachgekommen und hat folgende Änderung beim StromNEV (§ 32 Absatz 10 StromNEV) mitaufgenommen:
    " (10) Sofern eine Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 bis zum 30. September 2019 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist, besteht für das Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte, wenn die Voraussetzungen im Kalenderjahr 2019 erfüllt worden sind. Wird der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht, ist § 19 Absatz 2 Satz 18 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vereinbarung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 für die tatsächliche Erfüllung der Voraussetzungen auf das Kalenderjahr 2019 abgestellt wird. Sollte bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eine beihilferechtliche Notifizierung der Übergangsregelung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt sein, dürfen die Sätze 1 und 2 erst nach einer beihilferechtlichen Genehmigung und nach Maßgabe einer solchen Genehmigung angewendet werden; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag einer beihilferechtlichen Notifizierung und einer Bekanntgabe einer beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt."
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    Übertragungsnetzbetreiber: Gemeinsame Grundsätze zum Messen und Schätzen ("Drittmengenabgrenzung")

    Stand: 29.01.2021 - 14 Uhr

    Die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜBN) haben ihr gemeinsames Grundverständnis für die Identifikation des Letztverbrauchers, für die Zurechnung der Stromverbräuche, für sachgerechte Schätzungen und für die Sicherstellung der Zeitgleichheit zusammengefasst und am 21. Januar 2021 veröffentlicht. Des Weiteren haben die vier Übertragungsnetzbetreiber ihre Anforderungen an die Erklärung nach § 104 Abs. 10 EEG 2021 konkretisiert, die ggf. im Zuge der Jahresendabrechnung des Leistungsjahres 2021 (Meldepflicht bis zum 31.05.2022) geleistet werden muss. Das gemeinsame Grundverständnis sowie die Anforderungen bzgl. § 104 Abs. 10 EEG 2021 ist abrufbar unter https://www.netztransparenz.de/EEG/Messen-und-Schaetzen.

    Ziel der Ausführungen sei es, eine einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und Rechtsunsicherheiten zu vermindern. Die ÜNB übernehmen aber ausdrücklich keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführungen. Gleiches könnten wir dem Leitfaden der BNetzA vom Okt. 2020 entnehmen. Mit Verweis auf die in dem Leitfaden aufgeführten Hinweise zu „unbestimmten“ Rechtsbegriffen halten es die ÜNB für erforderlich, diese weiter zu konkretisieren. Dennoch sollen diese aber keine normkonkretisierenden (Verwaltungs-)Vorschriften entfalten.

    Fazit:
    Die Auslegungshilfe der Übertragungsnetzbetreiber ist wichtig für alle Eigenerzeuger und stromkostenintensive Unternehmen i. S. d. EEG (BESAR-Nutzer) für die EEG- und netzseitigen Meldungen (KWKG- und ONU-Umlage) in diesem Jahr (bis zum 31.05.2021 für KJ 2020). Es ist zu erwarten, dass sich auch die Verteilnetzbetreiber an die ÜBN-Vorgaben orientieren werden (wichtig für Umlage nach § 19 StromNEV mit Meldefrist bis zum 31.03.2021). Grundsätzlich beinhalten diese Ausführungen keine neuen Erkenntnisse. Lediglich geben die ÜNB vor, welche Angaben sie für die Begründung eines unvertretbaren Aufwands einer Messung (als Voraussetzung einer zukünftigen Schätzung) haben möchten. Der entsprechende Auszug lautet: "Zur Beurteilung des unvertretbaren Aufwands einer mess- und eichrechtskonformen Abgrenzung weitergeleiteter Strommengen sind der Messaufwand in Form der (einmaligen und wiederkehrenden) Kosten einer mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtung den EEG-Umlagezahlungen gegenüberzustellen, die dem EEG-Konto im Fall einer unrechtmäßigen Ausweitung von Privilegien auf nicht oder minder privilegierte Strommengen entgehen würden (nicht oder minder privilegierte Strommenge multipliziert mit der EEG-Umlagedifferenz, s. auch BNetzA-Leitfaden „Messen und Schätzen“, Abschnitt 3.3.3). Als Betrachtungszeitraum sind (in Anlehnung an Anlage 7 zur MessEV, Ordnungsnr. 6.3) grundsätzlich 8 Jahre anzusetzen; die Anwendung eines abweichenden Zeitraums ist entsprechend zu begründen."
    Quelle: www.netztransparenz.de
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    "Starthilfe" zur Erstellung individueller Verfahrensdokumentation (Compliance-Pflichten u. a. Mess- und Schätzkonzept nach EEG 2021, Meldepflichten als Marktakteur).



    messkonzept1


    Kapitel 1: Allgemeine Hinweise & Problemstellung & Vorbemerkung
    Diese Verfahrensdokumentation soll für ein privilegiertes Unternehmen die Identifikation des Letztverbrauchers innerhalb der Betriebsgelände (Werksnetz, innerhalb der Kundenlage) beschreiben, um erstens für den Selbstverbrauch und die selbst erzeugte und selbst verbrauchte EEG- oder stromsteuerbelasteten Strommengen als Eigenerzeuger (u. a. „Versorger“ i. S. v. Stromsteuer) die reduzierten Umlagen-/Steuer-/Abgabensätze für die EEG-Umlage, Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie der netzseitigen Umlagen (KWKG-Umlage, Umlage nach § 19 StromNEV, Offshore-Netzumlage nach § 17f Abs. 7 EnWG) in Anspruch nehmen zu können. Im weiteren Schritt wird die geeichte Messung und Erfassung der Strommengen für Selbst- und Drittverbrauch (synonm: Drittmengen) beschrieben. Und schließlich in Abhängigkeit der sich aus den gesetzlichen Regelungen ergebenden Pflichten, wie die Abwicklung der Prozesse und deren Voraussetzungen für eine Mitteilung an entsprechenden Stellen (z. B. Drittmengenmeldung als Stromlieferant und/oder stromkostenintensives Unternehmen an Übertragungsnetzbetreiber) zu erfolgen haben.

    Als Drittverbraucher (synonym für Unterabnehmer, Endkunde, externer Letztverbraucher) werden hierbei neben den natürlichen Personen (Firmenmitarbeiter, eventuelle externe Personen, Haushaltskunden usw.) auch juristische Personen (Unternehmen), die die kleinste rechtlich selbstständige Einheit (z. B. GmbH, AG, Solo-Selbstständige, Handwerker etc.) betrachtet. Die Verfahrensdokumentation soll insbesondere die gesetzlich geforderte
  • "mess- und eichrechtskonforme" Abgrenzung der Drittverbräuche von den (selbst erzeugten und) verbrauchten Strommengen,
  • Nachvollziehbarkeit von erstellten Anmeldungen und Entlastungsanträgen sowie vorliegenden Rückerstattungen (Spitzensteuer-) oder (Steuer-)Befreiungen für einen sachverständigen Dritten (Wirtschaftsprüfer, Außenprüfer)
  • unterstützen und soll beim Bedarf im Rahmen einer Außenprüfung (Stromsteuer) oder eines Messkonzeptes (inkl. Schätzkonzept) nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EE-Gesetz) dem Wirtschaftsprüfer vorgelegt werden. Die Wirtschaftsprüfer sind nach §§ 64 und 75 EEG zur Kontrolle des Messkonzepts verpflichtet. (Übertragungs-)Netzbetreiber können verlangen, dass dieses Messkonzept von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden muss. Andernfalls droht der Verlust gesetzlicher (steuerlicher) Privilegien.

    Ziel ist u. a. bis zum 1. Januar 2021 (neu: bis zum 01.Januar 2022 i. S. d. EEG 2021) sicherzustellen, das für die Vergangenheit aber auch für die Zukunft alle Letztverbraucher an der EEG-privilegierten Abnahmestelle (i. d. R. abgegrenzter Standort bzw. in sich geschlossenes Betriebsgelände) ermittelt sind und alle umlagepflichtigen Strommengen im Sinne des EEG mess- und eichrechtskonform erfasst und abgegrenzt werden. Liegen in der Vergangenheit „geschätzte“ an die ansprechenden Marktrollen (u. a. Verteil-/Übertragungsnetzbetreiber) übermittelte Drittmengen vor, so dient dieses Konzept auch die bis zu 10 bzw. 30 Jahre (gemäß § 199 BGB) rückwirkenden Ansprüche eines Netzbetreibers abzuwehren (Recht auf Verweigerung nach § 104 Abs. 11 EEG 2017 bzw. EEG 2021 für Strombelieferung vor dem 01. Jan. 2018).

    Dabei stehen u. a. folgende Fragen im Fokus:
  • Wo und wie werden die erforderlichen Daten für Selbst- und Drittverbrauch erhoben (eigene Messungen, Schätzungen, vorgenommene Abgrenzungen, Bagatellregelung gemäß § 62a EEG, Definition nach Rechtsprechung der Betreibereigenschaft etc.)?
  • Wo und auf welchem Weg erreichen relevante Daten das Unternehmen (z. B. Messwerte von Verteilnetzbetreibern, Ablesewerte von Kunden, Mitarbeitern oder von dritten Messstellenbetreibern, Messen und Schätzen gemäß § 62b EEG)?
  • Wie wird vor Ort die Energiedatenerfassung gemäß ISO50001:2018 umgesetzt?
  • Was bedeutet "mess- und eichrechtskonform"?
  • Ob für eine Stromweiterleitung je nach Marktrolle das privilegierte Unternehmen als Stromlieferant und/oder Versorger einzustufen ist (u. a. Meldung an Bundesnetzagentur und Meldung ans Hauptzollamt, Meldung gemäß Marktstammregisterverordnung)?
  • Wie wird sichergestellt, dass die relevanten Daten vollständig sind und an die richtigen Stellen gelangen?
  • Wer ist verantwortlich?
  • Wer bewertet, wie die Daten verarbeitet werden und welche Relevanz sie haben (Organisationsstruktur, Produktion, Vertrieb, Steuerabteilung)?
  • Wie werden die Daten im eingesetzten DV-System verarbeitet und ggf. weiter für die Erstellung der Mitteilungspflicht aufbereitet? Welche energierechtlichen Compliance-Pflichten gibt es?
  • Sind automatisierte Verfahren oder Algorithmen/Plausibilitäten vorhanden, die anstatt von manuellen Wegen genutzt werden können?
  • Wie wird diese Dokumentation fortlaufend evaluiert und Änderungen protokolliert fortgeschrieben?


    WEITERE AUSZÜGE

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    messkonzept3
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    messkonzept4


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    Entscheidungsbaum (sprich: standardisierte Prüfsystematik) für Mengenabgrenzung

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    Rechtliche Hinweise – Disclaimer seitens Ayyo Energie GmbH & Co. KG ("AyyoEnergie")


    Die Informationen in dieser Ausarbeitung (Dokumentation) stammen aus öffentlich zugänglichen Primär- und Sekundärquellen. Diese werden nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Haftung oder Gewährleistung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Eignung für einen bestimmten Zweck, für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der publizierten Informationen sowie Meinungsäußerungen (Inhalte, Marktdaten) sowie für eine fehlerfreie Übertragung oder sonstige Irrtümer bei Übermittlung übernommen werden.

    Die in dieser Ausarbeitung zum Ausdruck gebrachten Meinungen und ausgewiesenen Ziele über mögliche gesetzlich Entwicklungen basieren auf Analysen der AyyoEnergie und geben die Einschätzungen oder Erwartungen der Ayyo Energie zum Zeitpunkt der Ausarbeitung wieder und können sich jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern. Diese können möglicherweise aufgrund verschiedenster Markt- und Risikofaktoren nicht erreicht werden, wie z. B. aufgrund von Markt- und Bereichsvolatilität, Entscheidungen von Gesellschaften oder Regierungen, mangelnder oder kein Zugang zu vollständigen und richtigen Informationen und/oder die nachträgliche Erkenntnis, dass die von AyyoEnergie oder Dritten (Sekundärquellen) zugrunde gelegten Annahmen nicht zutreffen. AyyoEnergie kann also die in dieser Ausarbeitung enthaltenen Ziele oder Markteinschätzung nicht garantieren, da die tatsächliche Entwicklung nicht vorhersehbar ist.

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    Des Weiteren sind die Aussagen und Angaben dieser Ausarbeitung ausschließlich als Information gedacht und ersetzen insbesondere auch keine individuelle Beratung. Sie stellen weder Entscheidungshilfen für wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche, zertifizierungsbezogene oder andere Beratungsfragen und einschließlich weitergehende Gutachten dar, die lediglich seitens Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder vereidigten Buchprüfern oder Zertifizierungsstellen erbracht werden können/müssen. AyyoEnergie weist darauf hin, dass AyyoEnergie u. a. zur Rechts- und Steuerberatung nicht befugt ist. Soweit in diesen Ausführungen zu Rechts- oder Steuerfragen Stellung genommen wird, gibt AyyoEnergie damit ausschließlich seine Meinung wieder, die AyyoEnergie nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage und nach dem Stand der ihm bekannten Rechtsprechung gebildet hat. Die Aussagen und Angaben dieser Ausarbeitung sind keine Anlagenempfehlung, Antragsempfehlung und sind ebenso weder ein Angebot für einen konkreten Vertrag, noch ein Angebot für den Kauf, Halten oder Verkauf oder Werbung für den Kauf oder Verkauf von Verträgen (u. a. Abschluss von Lieferverträgen) oder auch Produkten oder der Fixierung von Liefertranchen. Für die Lösung einschlägiger Probleme hinsichtlich Anmeldung, Umsetzung, (Steuer-)Befreiung, (Steuer-)Ermäßigung und Abwicklung oder Erstellung von Förderprogrammen (Zuschüssen) oder entsprechenden Genehmigungen/Erlässe oder Meldepflichten gegenüber den Behörden greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen/Stellen (u. a. Hauptzollamt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA, Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde, Anfordern einer Banklizenz z. B. nach MIFID II, Energieversorgern, Netzbetreibern, Zertifizierungsstellen, Kommunen oder Ministerien) zurück.

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    Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    Für Nutzer/-in, welche(r) keinen aktuell-gültigen Energiebetreuungsvertrag mit AyyoEnergie innehaben, gilt: Für Schäden und Verluste, die im Zusammenhang mit der Verwendung und/oder der Verteilung dieser Ausarbeitung entstehen oder entstanden sind, übernimmt AyyoEnergie keine Haftung.